Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und MS Produktion und Vertrieb. Es gelten stets die aktuellen AGB´s zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, unter Einbetziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von MS Produktion und Vertrieb für die verschiedenen Angebote.
1.2 Im Falle einer Kollision gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Angebote, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regelungen.

2. Teilnehmer
2.1 MS Produktion und Vertrieb schließt Verträge mit Kunden ab, die
1. unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
2. juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

3. Vertragsgegenstand
MS Produktion und Vertrieb erbringt Dienstleistungen nach Annahme eines Angebotes. Sollte MS Produktion und Vertrieb nachträglich erkennen, dass sich bei MS Produktion und Vertrieb ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird MS Produktion und Vertrieb den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist MS Produktion und Vertrieb vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnen, mündliche Zusagen oder elektronischer Form des Kundenauftrags an MS Produktion und Vertrieb zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von MS Produktion und Vertrieb durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung des Auftrags oder das Erbringen der Dienstleistung.
4.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Angebote von MS Produktion und Vertrieb, in deren besonderen Geschäftsbedingungen oder Vertraglich ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird.
4.3 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte MS Produktion und Vertrieb nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Dienstleistung nicht mehr bei MS Produktion und Vertrieb verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann, kann MS Produktion und Vertrieb entweder ein in Qualität und Preis gleichwertige Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltenen Zahlungen wird MS Produktion und Vertrieb umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch MS Produktion und Vertrieb erstatten, sofern nicht eine Teil-Leistung erbracht wurde.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preisangaben auf Angeboten / Verträgen / Rechnungen enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Vertragsabschluss erfolgen, ist MS Produktion und Vertrieb zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
5.2 Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, können wir vor Erbringung einer Dienstleistung Sicherheitsleistungen oder Vorkasse verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies zum Schadenersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet.
5.3 Verzug des Käufers mit Zahlungsverpflichtungen berechtigt uns, fällige Dienstleistungen bis zur Zahlung einzustellen, oder freistlos zu kündigen.
5.4 Im Falle des Zahlungsverzugs oder Rücklastschriften ist MS Produktion und Vertrieb berechtigt einen Zinssatz von dem betreffenden Zeitpunkt an in Höhe von 8% über Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu erheben. Desweiteren erhebt die MS Produktion und Vertrieb eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 7,50. Zuzüglich gehen Forderungen Dritter zulasten des Kunden.
5.5 Monatliche Entgelte sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

6. Gewährleistung
6.1 MS Produktion und Vertrieb gewährleistet, zum Zeitpunkt des Angebots die volle Funktionalität der angebotenen Dienstleistungen. Verschuldung des Auftraggebers, Verschuldung Dritter und höhere Gewalt sind ausgeschlossen.
6.2 MS Produktion und Vertrieb hat zunächst das Recht, die Mängel in einem angemessenem Zeitraum zu beheben. Sollte dies nicht gelingen, ist der Auftraggeber zur Preisminderung im Umfang der Mängel berechtigt.
6.3 Bei Inaugenscheinnahme der Dienstleistung erkennbare Mängel sind sofort, spätestens innerhalb drei Tagen nach der Feststellung zu beanstanden, da andernfalls der Auftrag als ausgeführt gilt.
6.4 MS Produktion und Vertrieb übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügberkeit der Dienstleistungen, speziell solcher, die nicht im Einflußbereich von MS Produktion und Vertrieb liegen.

7. Haftung
7.1 MS Produktion und Vertrieb übernimmt keinerlei Garantie für die Rechtmäßigkeit der vom Kunden ausgestellten Daten. MS Produktion und Vertrieb behält sich das Recht vor, die vom Kunden verfassten Daten (Texte, Bilder, usw.) stichprobenweise zu prüfen und bei Mißbrauch den Zugriff darauf zu sperren. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sowie die AGBs der MS Produktion und Vertrieb. Für rechtliche Konsequenzen ist der Kunde selbst verantwortlich.
7.2 Im Falle von Datenverlusten haftet MS Produktion und Vertrieb nur dann, wenn nachweislich kein technischer Verschleiß oder höhere Gewalt vorliegt.
7.3 Der Umfang einer Haftung von MS Produktion und Vertrieb nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Wir haften nicht, wenn Dienstleistungen aus Gründen nicht erfolgen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Dazu gehören alle Fälle höherer Gewalt, das Fehlen von Nutzungsrechten, Genehmigungen, Material, Transportmittel und Energie, wir haften insbesondere auch nicht bei Arbeitskämpfen, behördlicher Unterbindung, Feuer, Explosion, Überschwemmung, aufrührerischen Ereignissen und Maschinenausfall.
7.5 Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
7.6 MS Produktion und Vertrieb übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der angebotenen Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden.

9. Datenschutz
9.1 Ihre Kundendaten sind für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
9.2 MS Produktion und Vertrieb verpflichtet sich, über alle ihm im Zuge der Vertragserfüllung bekanntgewordenen Kenntnisse und Informationen über den Kunden Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. MS Produktion und Vertrieb wird darüber hinaus hinwirken, dass alle Personen, die von ihr zur Erfüllung des Vertrags eingeschaltet sind, die gesetzliche Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Kunden erlangten Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Die MS Produktion und Vertrieb haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit der Zugangsberechtigung, Kennung (Login, Passwort) entstehen.
9.3 MS Produktion und Vertrieb wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 9.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

10. Allgemeines
10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit MS Produktion und Vertrieb ganz oder teilweise an Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung abzutreten.
10.2 Die Vertragsbeziehungen richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Abkommen sind nicht anwendbar.
10.3 Eine Weitevermittlung oder Untervermietung der Dienstleistungen von MS Produktion und Vertrieb, ist nur ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch MS Produktion und Vertrieb erlaubt. Missbrauch berechtigt zur fristlosen Kündigung, eventuell entstanden Schäden oder Kosten sind vom Kunden zu tragen.
10.4 Der Kunde ist nicht berechtigt digital ausführbare Schriften (Scripte, Applets, Plugins, etc.) einzustellen.
10.5 Wird eine Dienstleistung der MS Produktion und Vertrieb ausserhalb der dafür vorgesehenen Zwecke missbraucht, behält sich die MS Produktion und Vertrieb eine Sperrung des Dienstes, in besonderen Fällen eine Kündigung des Vertrags vor.

11. Salvatorische Klausel
Dieser Vertrag bleibt auch dann gülig, wenn enzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Augsburg

13. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache Widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der Versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde sowie bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.